Antwort Wo endet die Meinungsfreiheit in Deutschland? Weitere Antworten – Wo endet meine Meinungsfreiheit

Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.Art. 5 Absatz 1 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit. Flankiert wird diese Bestimmung durch die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film (Medienfreiheit) sowie durch das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit).(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Welches Gesetz verbietet die Zensur der Presse : Eine Vorzensur als Zensur im klassischen Sinn ist nach dem Grundgesetz Artikel 5 („Eine Zensur findet nicht statt. “) verfassungswidrig.

Ist schmähkritik von der Meinungsfreiheit geschützt

Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden.

Was ist die Gedankenfreiheit : Die Gedanken- und Gewissensfreiheit beinhaltet das Recht, unabhängig zu denken, nach eigenem Gewissen zu handeln und sich eine eigene Meinung zu bilden. Geschützt werden dabei innere Vorgänge, deshalb ist eine strikte Trennung zur Meinungsäusserungsfreiheit notwendig.

Grundgesetz Artikel 18:

Artikel 18 bestimmt, in welcher Situation der Staat einem Menschen ein Grundrecht wegnehmen darf. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Einführung unseres Grundgesetzes noch nie einem Menschen ein Grundrecht entzogen worden.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wo endet die Kunstfreiheit

Ihre Grenzen findet die Kunstfreiheit lediglich dort, wo sie mit anderen Grundrechten kollidiert, etwa die Menschenwürde verletzt, körperliche Unversehrtheit bedroht oder Persönlichkeitsrechte berührt werden. Rechtlich und von staatlicher Seite ist die Freiheit der Kunst also nicht in Gefahr.(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.Im Jahr 1933 gingen mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten die inhaltliche Gleichschaltung der Presse sowie starke Eingriffe in die zuvor allein von ökonomischen Kriterien getragenen Verlagsstrukturen einher. Die Pressefreiheit wurde abgeschafft und die Medien in den Dienst des NS-Staates gestellt.

Liste der 20 Länder mit der niedrigsten Pressefreiheit weltweit 2023. Nordkorea ist mit einem Indexwert von 21,72 Punkten der Staat mit der weltweit niedrigsten Pressefreiheit im Jahr 2023.

Ist Schmähkritik von Art 5 geschützt : BVerfGE 93, 266. Das Bundesverfassungsgericht lässt die Schmähkritik regelmäßig auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Ehrenschutz) des Betroffenen zurücktreten.

Ist Schmähkritik eine Meinung : Die Schmähkritik gilt als Beleidigung und so kann (muss aber nicht) die Person, die sie äußert, gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) belangt werden. Ob es sich bei einer Äußerung tatsächlich um Schmähkritik handelt, muss im konkreten Fall oftmals vor Gericht abgewogen werden.

Was fällt unter Gewissensfreiheit

Die Gedanken- und Gewissensfreiheit beinhaltet das Recht, unabhängig zu denken, nach eigenem Gewissen zu handeln und sich eine eigene Meinung zu bilden. Geschützt werden dabei innere Vorgänge, deshalb ist eine strikte Trennung zur Meinungsäusserungsfreiheit notwendig.

„Geben sie Gedankenfreiheit, Sire“ – dieses Zitat aus „Don Karlos“ hat Friedrich Schillers Drama zum historisch-politischen Schlüsselstück gemacht. Schließlich wurde das Werk gerade einmal zwei Jahre vor Ausbruch der Französischen Revolution aufgeführt.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 19. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Was sagt Artikel 20 des Grundgesetzes aus : Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.