Antwort Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Weitere Antworten – Was ist die Grenze der Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.Die Meinungsfreiheit schützt das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HS 1 GG).Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1789, Artikel 11 wird das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeführt, zugleich mit der Einschränkung, dass von diesem Recht nur im Rahmen der staatlichen (positiven) Gesetzgebung Gebrauch gemacht werden darf.
Was ist die Pressefreiheit einfach erklärt : Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.
Ist schmähkritik von der Meinungsfreiheit geschützt
Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden.
In welchen Ländern gibt es Meinungsfreiheit : Rangliste der Pressefreiheit
Land | 2020er | |
---|---|---|
'23 | '22 | |
Dänemark | (003) 89,48 | (002) 90,27 |
Schweden | (004) 88,15 | (003) 88,84 |
Finnland | (005) 87,94 | (005) 88,42 |
Grundgesetz Artikel 18:
Artikel 18 bestimmt, in welcher Situation der Staat einem Menschen ein Grundrecht wegnehmen darf. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Einführung unseres Grundgesetzes noch nie einem Menschen ein Grundrecht entzogen worden.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Würde des Menschen Grundgesetz
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. “Lage der Pressefreiheit weltweit in 2023
Deutschland belegt Rang 21.Liste der 20 Länder mit der niedrigsten Pressefreiheit weltweit 2023. Nordkorea ist mit einem Indexwert von 21,72 Punkten der Staat mit der weltweit niedrigsten Pressefreiheit im Jahr 2023.
BVerfGE 93, 266. Das Bundesverfassungsgericht lässt die Schmähkritik regelmäßig auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Ehrenschutz) des Betroffenen zurücktreten.
Ist Schmähkritik eine Meinung : Die Schmähkritik gilt als Beleidigung und so kann (muss aber nicht) die Person, die sie äußert, gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) belangt werden. Ob es sich bei einer Äußerung tatsächlich um Schmähkritik handelt, muss im konkreten Fall oftmals vor Gericht abgewogen werden.
In welchem Land hat man die meisten Freiheiten : Länder nach ihrer Freiheit
Land 2019 | PI | Rang |
---|---|---|
Norwegen | 83,96 | 3 |
Dänemark | 83,96 | 2 |
Finnland | 82,39 | 1 |
Schweden | 83,04 | 12 |
Was sagt Artikel 19 des Grundgesetzes aus
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 19. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.Artikel 4. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
Was ist nach Artikel 2 Grundgesetz verboten : Alle Menschen können so leben, wie sie wollen. Niemand darf andere töten oder verletzen.