Antwort Wie kommt ein Fall vor den EuGH? Weitere Antworten – Wann greift der EuGH ein
Er entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Regierungen der EU -Mitgliedstaaten und den EU -Organen. Auch Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen können sich an den EuGH wenden.Wie viel muss ich zahlen
| Streitwert bis | Gebühr € |
|---|---|
| 1 500 | 39,00 |
| 2 000 | 49,00 |
| 3 000 | 59,50 |
| 4 000 | 70,00 |
Sie können Ihre Petition per Post oder online über die Website des Europäischen Parlaments einreichen. Mehr über Petitionen an das Europäische Parlament finden Sie auf der Website zum Thema Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit.
Wann muss ein Gericht dem EuGH vorlegen : Eine zulässige Vorlagefrage muss dem EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem nationalen Gericht vorgelegt werden, wenn sie in einem schwebenden Verfahren aufgeworfen wird und die Entscheidungen des nationalen Gerichts selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann.
Wer kann sich an den EuGH wenden
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden.
Wer darf vor dem EuGH auftreten : VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF
Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.
Verhängung von Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Schadenersatzklagen): Privatpersonen oder Unternehmen, deren Interessen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EU oder ihrer Mitarbeiter geschädigt wurden, können sich an den EuGH wenden.
Anschließend ergehen die Schluss anträge des Generalanwalts und schließlich fällt der EuGH sein Urteil . Die durchschnittliche Dauer des Verfahrens beträgt 16 Monate .
Wie kann ich beim EuGH klagen
Die Klage muss schriftlich, adressiert an die Kanzlei, beim Gericht eingereicht werden. Sobald die Klage eingegangen ist, wird sie im Gerichtsregister eingetragen. Anschließend veröffentlicht der Registerführer eine Bekanntmachung der Klage und des Klageanspruchs im Amtsblatt der Europäischen Union.Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sind aber in wenigen Sonderfällen möglich. Sie können zum Beispiel vor dem Gericht erster Instanz, das dem EuGH beigeordnet ist, eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaften anfechten, die an Sie selbst gerichtet ist oder Sie unmittelbar und individuell betrifft.Anrufung des Gerichtshofs und schriftliches Verfahren
Die Parteien, die Mitgliedstaaten und die Organe können binnen zwei Monaten schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof einreichen. Die Anrufung des Gerichtshofs erfolgt durch eine an seine Kanzlei zu richtende Klageschrift.
Vor den Gerichtshof können Einzelpersonen Fälle nur indirekt bringen: Über nationale Gerichtsverfahren, die eine Entscheidung über einen Punkt des EU-Rechts erfordern oder als ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die zuerst durch das Gericht getroffen wurde.
Kann jeder eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen : Wer reicht eine Klage ein Die Klage ist vom benachteiligten Bürger einzureichen, das kann auch eine Personengruppe oder eine Nichtregierungsorganisation tun.
Wie reicht man eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein : Das Verfahren ist ausschließlich schriftlich. Sie können Ihre Beschwerde in einer der beiden Amtssprachen des Europarats – Französisch und Englisch – oder in einer offiziellen Sprache eines Mitgliedstaats des Europarats einlegen. Zu Beginn des Verfahrens ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend erforderlich.
Sind Urteile des EuGH bindend
Die Gerichte der Mitgliedsstaaten können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU -Rechts vorlegen, bevor sie in der Sache eine Entscheidung treffen. Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.
Die Klage muss schriftlich, adressiert an die Kanzlei, beim Gericht eingereicht werden. Sobald die Klage eingegangen ist, wird sie im Gerichtsregister eingetragen. Anschließend veröffentlicht der Registerführer eine Bekanntmachung der Klage und des Klageanspruchs im Amtsblatt der Europäischen Union.Gewährleistung des Tätigwerdens der EU (Untätigkeitsklagen): Parlament, Rat und Kommission müssen zu bestimmten Gelegenheiten Entscheidungen treffen. Versäumen sie dies, können die EU-Länder, andere EU-Institutionen oder (unter bestimmten Umständen) auch Einzelpersonen oder Unternehmen beim EuGH Klage einreichen.
Wie mächtig ist der EuGH : Der Europäische Gerichtshof ist das oberste Rechtsprechungsorgan der EU. Der EuGH gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewandt wird, und trägt dafür Sorge, dass die EU-Länder und die EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.