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Wer darf Rucksack durchsuchen?
Die Polizei darf dich lediglich nach deinen Personalien befragen und diese überprüfen. Sie dürfen an sich nicht mal fragen, wo du herkommst, oder wo du hinwillst. Ebenso dürfen sie dich nicht einfach durchsuchen. Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug.Taschenkontrollen gegen den Willen des Betreffenden darf normalerweise nur die Polizei durchführen.Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden. Ihm kann zudem ein Hausverbot erteilt werden.

Wann ist eine Taschenkontrolle erlaubt : Wann hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer Taschenkontrolle Ein berechtigtes Interesse an einer Taschen- und Jackenkontrolle kann der Arbeitgeber haben, wenn er konkrete Anhaltspunkte für einen Diebstahl oder eine andere Straftat durch einen oder mehrere Mitarbeiter hat.

Wer darf einen durchsuchen

Generell lässt sich sagen: Die Polizei darf dich durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie bei dir Gegenstände finden wird, die sie sicherstellen darf. Das sind insbesondere gestohlene oder „gefährliche“ Gegenstände.

Wer darf Personen kontrollieren : "Verdachtsunabhängige" Personenkontrollen sind Amtsträgern vorbehalten. Eine Identitätsfeststellung ist erlaubt, wenn eine Gefahr oder eine drohende Gefahr abgewehrt werden soll. Beispielsweise bei Demonstrationen, bei denen mit Ausschreitungen gerechnet werden kann oder auch bei Sportveranstaltungen.

Im Falle einer Weigerung der Mitarbeiter, sich der Kontrolle zu beugen, darf der Arbeitgeber keinen Zwang anwenden. In diesem Fall muss die Polizei hinzugezogen werden, um weitere Kontrollen durchführen zu können. Auch Leibesvisitationen sind grundsätzlich der Polizei vorbehalten.

Nein. Das darf sie nur dann, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen, nämlich der Verdacht auf eine Straftat. Besteht dieser Verdacht nicht, hat die Polizei nicht das Recht, in Eure Tasche zu sehen und Ihr dürft völlig selbstbewusst sagen: „Nein, das möchte ich nicht“.

Sind verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt

Auch wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, zum Beispiel bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden.Ich bin kein Jurist, aber mein Verständnis der Materie ist folgendermaßen: Die Polizei darf eine Person oder dessen Tasche nur dann durchsuchen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder wenn es sich um einen sogenannten "Gefahrenbereich" handelt.Grundsätzlich darf die Polizei niemanden ohne Anlass kontrollieren. In Bayern gibt es die anlasslose Personenkontrolle, in den meisten anderen Bundesländern nicht. Das heißt, auch wenn man nur nach dem Ausweis gefragt wird, muss die Polizei das begründen.

Wenn angenommen werden kann, dass Sie (Mit-)Täter einer Straftat sind, darf die Polizei Sie durchsuchen, um Sie etwa eines Diebstahls überführen zu können. Hier reicht der begründete, allgemeine Verdacht als Grund. In den meisten Bundesländern sieht das Gesetz außerdem eine "Durchsuchung zur Gefahrenabwehr" vor.

Sind taschenkontrollen auf der Arbeit erlaubt : Tor- und Taschenkontrollen

Tor- und Taschenkontrollen stellen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar. Präventive Kontrollen sind daher nur sehr eingeschränkt zulässig. Nach manchen restriktiven Ansichten sollen sie sogar gänzlich unzulässig sein.

Was darf der Chef kontrollieren : Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt überwachen

Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten zum Zweck der Leistungs- und Verhaltenskontrolle am Arbeitsplatz kontrollieren. Sie können somit prüfen, ob ihre Mitarbeiter die arbeitsvertraglichen Pflichten einhalten.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern

Bei Kontrollen werden Personalien, Führerschein und Fahrzeugschein überprüft; Durchsuchungen erfordern einen richterlichen Befehl oder begründeten Verdacht. Fahrer können Alkohol- und Drogentests verweigern, was jedoch zu weiteren polizeilichen Maßnahmen führen kann.

Polizisten dürfen Ihnen auch die Fragen: "Woher kommen Sie" oder "Wohin wollen Sie" stellen, jedoch müssen Sie diese nicht beantworten. Denn abgesehen von Fragen über die eigene Person, springt hier für Sie das Aussageverweigerungsrecht ein.Auto durchsuchen erlaubt Die Polizei darf das Auto bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle weder durchsuchen, noch Türen öffnen oder ins Fahrzeug greifen. Dazu benötigt sie einen Durchsuchungsbeschluss oder es muss der Verdacht einer Straftat vorliegen, sodass Gefahr im Verzug und sofortiges Handeln nötig ist.

Was fällt unter Mitarbeiterüberwachung : Grundsätzlich gilt: In Räumen, die öffentlich zugänglich sind, in denen also nicht nur Mitarbeiter verkehren, darf eine Überwachung per Videokamera stattfinden, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hieran nachweisen kann und es gleichzeitig auch keine milderen Mittel gibt.