Antwort Was muss alles auf einem Blitzerfoto zu sehen sein? Weitere Antworten – Wann gilt ein blitzerfoto als ungültig
Wann ist ein Blitzerfoto ungültig Ist der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig zu erkennen, kann dieses unter Umständen ungültig sein. Möglich ist dies etwa, wenn dessen Gesicht durch eine Sonnenbrille oder die Sonnenblende verdeckt ist.Bei einem Verstoß gegen die StVO, wie zum Beispiel dem Geblitztwerden wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Verjährungsfrist beträgt daher drei Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Handlung, mit der gegen die StVO verstoßen wurde, beendet ist.Auf dem Blitzerfoto muss der Fahrer des Wagens zweifelsfrei identifizierbar sein – andernfalls ist der Bußgeldbescheid ungültig. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch einlegen. Das Bußgeldverfahren pausiert dann.
Wie muss ein Beweisfoto aussehen : Das Foto muss scharf, kontrastreich und klar sein. Reflexionen oder Schatten im Gesicht oder im Hintergrund sowie rote Augen sind zu vermeiden. Der Hintergrund muss einfarbig hell sein und einen Kontrast zum Gesicht und den Haaren aufweisen (idealerweise neutral grau).
Wann sind Blitzer anfechtbar
Die Behörde hat grundsätzlich nur 3 Monate ab der begangenen Ordnungswidrigkeit die Möglichkeit, die Angelegenheit zu verfolgen. Erhält der Betroffene drei Monate gar keine Rückmeldung der Behörde, gilt die Sache als verjährt.
Wann kann man Blitzer anfechten : Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bescheids muss bei der jeweiligen Behörde schriftlich Einspruch eingelegt werden. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich. Eine solche sollte jedoch erfolgen, will man sich gegen ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren erfolgreich zu Wehr setzen.
Sind Fahrer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Foto nicht eindeutig erkennbar, kann ein Einspruch unter Umständen Erfolg haben. Wie bereits erwähnt, dient das Blitzerfoto als Beweismittel im Bußgeldverfahren. Die Person am Steuer sollte deshalb eindeutig erkennbar und identifizierbar sein.
Allerdings kann ein Foto nicht mit Sicherheit belegen, wer genau der Fahrer ist. Generell werden von Beamten der Bußgeldbehörde die Fotos ausgewertet und es wird eine Überprüfung mit vorliegenden Daten, wie Kennzeichen und Personalien, vorgenommen.
Wie wird ein blitzerfoto ausgewertet
Auswertung von Blitzerfotos Mit einer Auswertesoftware werden die Bilder aller, durch die Polizei des Landes Brandenburg verwendeten Messsysteme, ausgewertet. Es werden die Daten mit den Messprotokollen abgeglichen, aus Datenschutzgründen die Beifahrer abgedeckt und Fahrerfotos geschärft.Ein Bußgeldbescheid wegen eines Blitzers kann ungültig werden, wenn: Der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht zweifelsfrei zu identifizieren ist. Reflektierende Oberflächen oder Sonneneinstrahlung beim Blitzer zu einer Fehlmessung geführt haben könnten.Die Behörde muss nämlich den Fahrer, der geblitzt wurde, ermitteln. Sie prüft dabei, ob sie den Fahrer auf dem Foto erkennt. Sie kontrolliert also, ob das Foto den Fahrer zeigt und auch im Übrigen ordnungsgemäß ist. Wenn sie glaubt, den Fahrer auf dem Foto zu erkennen, erlässt sie einen Bußgeldbescheid.
Auf dem Blitzerfoto muss also eindeutig das Kennzeichen zu erkennen sein. Außerdem darf die Aufnahme nicht unscharf sein oder durch Reflexionen oder ähnliches gestört werden. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, kann das ein Grund sein, um den Bußgeldbescheid für ungültig zu erklären.
Was kostet Einspruch gegen Blitzer : Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG – Unsere Tabelle schafft einen Überblick
Gebühr | Kosten in € |
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Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von 60 – 5.000 € | 30 – 290 |
Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von mehr als 5.000€ | 40 – 300 |
Verfahrensgebühr über die Rechtsbeschwerde | 80 – 560 |
Ist ein Bußgeldbescheid ohne beweisfoto gültig : Ja, ein Bußgeldbescheid muss nicht zwingend ein Foto enthalten, um gültig zu sein. Kann ich dennoch Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ohne Foto einlegen Ja, fordern Sie das Foto nachträglich an und sind darauf schlichtweg nicht zu erkennen, können Sie über einen Einspruch nachdenken.
Wer wertet blitzerfotos aus
Generell werden von Beamten der Bußgeldbehörde die Fotos ausgewertet und es wird eine Überprüfung mit vorliegenden Daten, wie Kennzeichen und Personalien, vorgenommen. Damit die Behörden im Anschluss den richtigen Fahrzeugführer ermitteln können, ist es notwendig, dass die Halter einen Fragebogen zugesendet bekommen.
Den Fahrer zu ermitteln soll durch die Fragebögen erleichtert werden. Diese Bögen können entweder ein Anhörungsbogen oder bei der Fahrerermittlung auch ein Zeugenfragebogen sein. Ersterer wird zum Beispiel zugesandt, wenn das Bild unscharf ist, letzterer, wenn die fotografierte Person eindeutig nicht der Halter ist.Wenn du mit angeblich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wirst, solltest du in jedem Fall den Bescheid auf Fehler prüfen und gegebenenfalls einen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Droht ein Bußgeld wegen fehlendem Abstand lohnt sich ein Einspruch genauso wie bei einer überfahrenen roten Ampel.
Wie ermittelt die Behörde den Fahrer : Die Bußgeldbehörde bedient sich zu Ermittlung des Fahrers im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Polizei als Ermittlungsbeamte. Im Regelfall wird die Polizei versuchen unter der Halteranschrift den Fahrer anzutreffen, wenn dies nicht möglich ist, Betriebsangehörige oder andere Zeugen zu befragen.