Antwort Kann Mitarbeiter gegen Betriebsrat vorgehen? Weitere Antworten – Kann ich als Mitarbeiter den Betriebsrat verklagen
Beschwerderecht der Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer hat das Recht, sich beim Betriebsrat zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von anderen Arbeitnehmern benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Eine besondere Form ist für eine solche Beschwerde nicht vorgeschrieben.Den Betriebsrat auflösen. Der Betriebsrat kann nach § 23 BetrVG aufgelöst werden, wenn ein Viertel der Arbeitnehmer:innen, der Arbeitgeber:innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht dessen Auflösung beantragt.Grobe Pflichtverletzung
Die Pflichtverletzung des Betriebsrats ist grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist und die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG v. 22.6.1993 – 1 ABR 62/92).
Wie wird man einen Betriebsrat wieder los : Ein Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber viele Rechte, aber auch Pflichten. Nur im Falle einer groben Pflichtverletzung des Betriebsrats, ist es möglich einen Auflösungsantrag des Betriebsrats zu stellen. Alleine aus persönlichem Missfallen oder Sympathieverlust ist eine Abwahl hingegen nicht möglich.
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar
Wer Betriebsratswahlen behindert oder beeinflusst, wer die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Oder zumindest eine Geldstrafe. So steht es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Wann stört der Betriebsrat den Betriebsfrieden : 1 S. 1 BetrVG muss grob, das heißt schwerwiegend sein. Außerdem muss es sich um eine ernstliche und wiederholte (mindestens zweimalige) Störung des Betriebsfriedens handeln. Ernstlich ist der Betriebsfrieden gestört, wenn im Betrieb eine erhebliche Beunruhigung einer beachtlichen Zahl von Arbeitnehmern erkennbar ist.
Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.
Mobbing gegen Betriebsräte hat System
Das erfüllt laut Bundesarbeitsgericht den Straftatbestand des Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG): Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Wahl oder die Tätigkeit des Betriebsrats beeinflusst, behindert oder stört.
Hat betriebsratsarbeit immer Vorrang
Diese Vorschrift sichert die die ungestörte Durchführung der Betriebsratsaufgaben. Erforderliche Betriebsratsarbeit soll in aller Regel Vorrang vor der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung haben (BAG v. 27.6.1990 – 7 ABR 43/89).Unter „Störung des Betriebsfriedens“ versteht man verbale und körperliche Angriffe auf und unter Kollegen, die (noch) nicht als Mobbing einzustufen sind und die kollegiale Zusammen- arbeit stören. Das KANN einen Kün- digungsgrund darstellen.Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern
Betriebsratsmitglieder dürfen grundsätzlich nicht ohne weiteres abgemahnt werden. Das BetrVG schützt sie in ihrer Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder vor ungerechtfertigten Abmahnungen.
Der Betriebsratsvorsitzende ist derjenige, der dem Gremium vorsitzt, die Sitzungen und Versammlungen leitet sowie die Beschlüsse des Betriebsrats nach außen hin vertritt. Er ist keine Führungskraft – hat also keine Disziplinargewalt – und dennoch muss er eine Führungspersönlichkeit sein.
Wann ist ein Mitarbeiter nicht mehr tragbar : Die personenbedingte Kündigung
Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erbringt Leistungen, die den Anforderungen nicht gerecht werden, und es besteht keine Aussicht auf Besserung. Die oder der Beschäftigte fällt krankheitsbedingt immer wieder lange aus und ist damit für das Unternehmen nicht mehr tragbar.
Wann stört ein Mitarbeiter den Betriebsfrieden : Unter „Störung des Betriebsfriedens“ versteht man verbale und körperliche Angriffe auf und unter Kollegen, die (noch) nicht als Mobbing einzustufen sind und die kollegiale Zusammen- arbeit stören. Das KANN einen Kün- digungsgrund darstellen.
In welchem Fall verstößt ein betriebsratsmitglied gegen seine gesetzlichen Pflichten
Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. ständiges unentschuldigtes Fehlen bei Betriebsratssitzungen. schwerwiegende Verletzung der Schweigepflicht.
Nach der Rechtsprechung muss der Arbeitgeber notfalls Arbeitsplätze in anderen Betriebsabteilungen freikündigen, um das Betriebsratsmitglied dort weiter zu beschäftigen. kann einem Betriebsratsmitglied nicht ordentlich (fristgemäß) gekündigt werden.Die Kontroll- und Überwachungspflicht obliegt dabei dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat Sorge dafür zu tragen, dass der Betriebsrat sämtliche Anforderungen kennt und datenschutzkonform handelt. Der Arbeitgeber haftet für Datenschutzverstöße des Betriebsrats.
Ist der Betriebsrat weisungsbefugt : Nein, der Betriebsratsvorsitzende ist nicht der Vorgesetzte der anderen Betriebsratsmitglieder. Er darf den anderen Betriebsratsmitgliedern auch keine Weisungen erteilen, da er diesen gegenüber nicht weisungsbefugt ist.